Aktuelles

In einer aktuellen gerichtlichen Entscheidung sind die vollmundigen Ankündigungen eines Unternehmensverkäufers streng beurteilt worden, der trotz einer krisenhafte Entwicklung davon gesprochen hatte, das Ganze gehe jetzt „wieder erheblich ins Plus" und es werde bei der verkauften Diskothek einen „sehr schnellen return of invest" geben. Zwar hatte d...

Nicht selten war im bisherigen Verlauf der Corona-Pandemie zu hören, dass von einer Krise betroffene Firmen (noch) keinen Insolvenzantrag stellen müssten, solange die Pandemie andauern würde. Bei näherer Betrachtung der Corona-Gesetzgebung ist allerdings festzustellen, dass die Verpflichtung der Unternehmensleiter von haftungsbeschränkten Gesellsch...

Möglicherweise haben Sie sich schon einmal gefragt, ob der Staat den Schaden ersetzen muss, der durch die Anordnung von Betriebsschließungen entsteht. Es gibt Ansätze, um solche Schadensersatzprozesse zu gewinnen. Obwohl sich die Rechtsprechung bislang reserviert gezeigt hat, sprechen namhafte Juristen hier von bestehenden Anspruchsgrundlagen. Als ...

Seit Anfang des Jahres gilt für gewerbliche Mieter oder Pächter wie zum Beispiel Restaurants, Fitnessstudios, Einzelhandelsgeschäfte, Friseure oder Parkplatzbetreiber ebenso wie für alle anderen Geschäftsbetriebe, die in gemieteten Räumen oder auf gepachteten Flächen arbeiten, eine neue Regelung. Bei durch Corona verursachten Verlusten ist danach u...

Am 01.01.2021 tritt das Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG) in Kraft, das am 17.12.2020 vom Bundestag beschlossen worden ist – sofern der Bundesrat keinen Einspruch einlegt. Es füllt eine Lücke zwischen der außergerichtlichen Sanierung eines Unternehmens und der gerichtlich beaufsichtigten Schuldenb...

Ende März 2020 ist die Regelung eingeführt worden, dass die Gesellschafter einer GmbH ohne die Einberufung einer Gesellschafterversammlung Beschlüsse fassen können, wenn sie der Beschlussvorlage in Textform (zum Beispiel E-Mail) zustimmen oder sich mit der schriftlichen Stimmabgabe einverstanden erklären. Damit ist die zuvor geltende Regelung zeitw...

Die im Kabinett beschlossenen Änderungen sehen vor, die Aussetzung der Antragspflicht bis zum 31. Dezember 2020 zu verlängern. Diese Verlängerung soll jedoch nur für Unternehmen gelten, die infolge der Corona-Pandemie überschuldet sind, ohne dabei zahlungsunfähig zu sein. Durch das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG) ist im März dieses J...

Umsatzrückgänge in der Coronazeit können leicht dazu führen, dass die wirtschaftlichen Reserven eines Unternehmens zu Ende gehen, so dass ihm letzten Endes die Insolvenz droht. Die somit bestehende Gefahr einer Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung eines Unternehmens hat der Gesetzgeber mit einem Gesetz abzumildern versucht, das seit dem 01.03...

Plötzlich kann sich in diesen Tagen jedes Unternehmen der Situation gegenübersehen, dass es einen Vertrag nicht oder nur unter ganz großen Schwierigkeiten erfüllen kann. Betriebe müssen von heute auf morgen geschlossen werden, Mitarbeiter befinden sich in Quarantäne oder Behörden untersagen den Publikumsverkehr. Oder der Vertragspartner leistet nic...

  AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) dienen dazu, den Inhalt eines Vertrages zu bestimmen, z. B. die Leistungspflichten, Haftungsausschlüsse usw. Sie kommen ins Spiel, wenn einer der Vertragspartner die Einbeziehung von vorformulierten Klauseln in den Vertrag verlangt. Werden sie auf diese Weise vom Verwender einseitig gestellt und sind sie...

Ein gehbehinderter Gast kam beim Verlassen eines Hotels zu Fall, als er die regennasse Rollstuhlrampe vor dem Hoteleingang zu Fuß passieren wollte. Dabei brach er sich das Handgelenk. Das Hotel hatte allerdings zur Warnung vor einer Rutschgefahr bei Nässe ein Warnschild aufgestellt. Dies hatten die Vorinstanzen als ausreichend angesehen, und sie ha...

Eine Abtretung ist ein Vorgang, bei dem eine Person A das Recht, etwas zu fordern auf eine Person B überträgt. Dabei kommt es häufig zu Fehlern, und es ist deshalb wichtig, dass die Beteiligten sich bewusst sind, in welchem rechtlichen Rahmen sie sich bewegen. Anderenfalls besteht das Risiko, dass die Abtretung fehlschlägt bzw. ihr Ziel nicht errei...

Nein, denn § 623 BGB regelt, dass die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform bedarf; die elektronische Form ist ausgeschlossen. Die Kündigung muss daher auf Papier geschrieben sein und vom Kündigungsberechtigten im Original unterschrieben sein. Dies gilt sowohl für die arbeitg...

Am 25.04.2019 ist das „Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen" (GeschGehG) in Kraft getreten, und damit ist die EU-Know-how Richtlinie aus dem Jahre 2016 umgesetzt worden. Ziel des Gesetzes ist es, die Nutzung oder Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen durch Unbefugte zu verhindern. Der Wissensvorsprung eines Unternehmens kann auf verschiedene...

Am 25.04.2019 ist das „Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen" in Kraft getreten. Sein Ziel ist es, die Nutzung oder Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen durch Unbefugte zu verhindern. Voraussetzung für das Eingreifen der Schutzvorschriften ist unter anderem, dass der Berechtigte sein Geschäftsgeheimnis durch angemessene Geheimhaltungsmaßnahm...

… sind die gefassten Beschlüsse nichtig. Dies musste sich der Minderheitsgesellschafter einer GmbH in einem jüngst vom OLG Brandenburg entschiedenen Fall sagen lassen. Der Minderheitsgesellschafter hatte entgegen § 50 Abs. 1 GmbHG nicht begründet, warum eine Eilbedürftigkeit für eine von ihm einberufene Versammlung bestand. Daher fehlte es nach Ans...

Das Oberlandesgericht Rostock hatte kürzlich einen Fall zu entscheiden, in dem die Mehrheit im Vorstand eines großen Rostocker Vereins annahm, das Verhalten eines Mitglieds des Vorstands würde dem Verein schaden. Die Frage war: Konnte der Vorstand mehrheitlich beschließen, dieses Mitglied zu entlassen oder auch nur zu suspendieren? In einem Beschlu...

Mit Urteil vom 17.07.2018 (Az. II ZR 452/17) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass zum Abschluss, zur Änderung und Beendigung des Anstellungsvertrags eines GmbH-Geschäftsführers – mangels abweichender Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag - die Gesellschafterversammlung zuständig ist. Auch wenn noch andere Geschäftsführer vorhanden sind,...