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Aktuelles

Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 31.12.2020 kommt

Die im Kabinett beschlossenen Änderungen sehen vor, die Aussetzung der Antragspflicht bis zum 31. Dezember 2020 zu verlängern. Diese Verlängerung soll jedoch nur für Unternehmen gelten, die infolge der Corona-Pandemie überschuldet sind, ohne dabei zahlungsunfähig zu sein. Durch das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG) ist im März dieses J...
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Wie Geschäftsführer in einer coronabedingten Krise ihres Unternehmens die Strafbarkeit und eine persönliche Haftung vermeiden

Umsatzrückgänge in der Coronazeit können leicht dazu führen, dass die wirtschaftlichen Reserven eines Unternehmens zu Ende gehen, so dass ihm letzten Endes die Insolvenz droht. Die somit bestehende Gefahr einer Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung eines Unternehmens hat der Gesetzgeber mit einem Gesetz abzumildern versucht, das seit dem 01.03...
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Coronavirus – rechtliche Auswirkungen auf Verträge

Plötzlich kann sich in diesen Tagen jedes Unternehmen der Situation gegenübersehen, dass es einen Vertrag nicht oder nur unter ganz großen Schwierigkeiten erfüllen kann. Betriebe müssen von heute auf morgen geschlossen werden, Mitarbeiter befinden sich in Quarantäne oder Behörden untersagen den Publikumsverkehr. Oder der Vertragspartner leistet nic...
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Was sind eigentlich AGB und zu welchem Zweck werden sie eingesetzt?

  AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) dienen dazu, den Inhalt eines Vertrages zu bestimmen, z. B. die Leistungspflichten, Haftungsausschlüsse usw. Sie kommen ins Spiel, wenn einer der Vertragspartner die Einbeziehung von vorformulierten Klauseln in den Vertrag verlangt. Werden sie auf diese Weise vom Verwender einseitig gestellt und sind sie...
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Warnschild bei Rutschgefahr vor Hotel reicht nicht

Ein gehbehinderter Gast kam beim Verlassen eines Hotels zu Fall, als er die regennasse Rollstuhlrampe vor dem Hoteleingang zu Fuß passieren wollte. Dabei brach er sich das Handgelenk. Das Hotel hatte allerdings zur Warnung vor einer Rutschgefahr bei Nässe ein Warnschild aufgestellt. Dies hatten die Vorinstanzen als ausreichend angesehen, und sie ha...
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Tipps zur rechtssicheren Abtretung

Eine Abtretung ist ein Vorgang, bei dem eine Person A das Recht, etwas zu fordern auf eine Person B überträgt. Dabei kommt es häufig zu Fehlern, und es ist deshalb wichtig, dass die Beteiligten sich bewusst sind, in welchem rechtlichen Rahmen sie sich bewegen. Anderenfalls besteht das Risiko, dass die Abtretung fehlschlägt bzw. ihr Ziel nicht errei...
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Können Arbeitsverträge mündlich, per E-Mail oder per Telefax wirksam gekündigt werden?

Nein, denn § 623 BGB regelt, dass die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform bedarf; die elektronische Form ist ausgeschlossen. Die Kündigung muss daher auf Papier geschrieben sein und vom Kündigungsberechtigten im Original unterschrieben sein. Dies gilt sowohl für die arbeitg...
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Datenschutz: Fotografierverbote zur Einschulungsfeier in der Schule?!

Unter Berufung auf die Datenschutzgrundverordnung haben Spiegel Online und heise online zufolge einige Schulen Fotografierverbote für die Einschulungsfeiern erlassen. Auch von Kitas wird berichtet, dass diese auf Empfehlung ihrer betrieblichen Datenschutzbeauftragten zunehmend generelle Fotografierverbote in ihren Räumen verhängen. Verlangt der Dat...
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Neues Geschäftsgeheimnisgesetz - Arbeitsverträge sollten angepasst werden

Am 25.04.2019 ist das „Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen" (GeschGehG) in Kraft getreten, und damit ist die EU-Know-how Richtlinie aus dem Jahre 2016 umgesetzt worden. Ziel des Gesetzes ist es, die Nutzung oder Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen durch Unbefugte zu verhindern. Der Wissensvorsprung eines Unternehmens kann auf verschiedene...
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Open Data und Open Source im rechtlichen Fokus

Open Data und Open Source werfen in der Informationsgesellschaft mehr spannende Fragen für die Gesllschaft auf, als man gemeinhin denkt. Herr Rechtsanwalt Zscheile beleuchtet diese Fragen in seinem Vortrag bei der FrOSCon (Free and Open Source Conference) am 11. August 2019 in St. Augustin näher. In den vergangenen Jahren sind einige spannende Urte...
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Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen in Kraft getreten

Am 25.04.2019 ist das „Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen" in Kraft getreten. Sein Ziel ist es, die Nutzung oder Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen durch Unbefugte zu verhindern. Voraussetzung für das Eingreifen der Schutzvorschriften ist unter anderem, dass der Berechtigte sein Geschäftsgeheimnis durch angemessene Geheimhaltungsmaßnahm...
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Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern

Am 21. Mai 2019 ist der 14. Tätigkeitsbericht der Datenschutzbehörde Mecklenburg-Vorpommern erschienen.  Darin werden auf den Seiten 32 ff. Ausführungen zu den Anforderungen einer sicheren E-Mailkommunikation gemacht. Die E-Mail stellt nach wie vor eines der wichtigsten Kommunikationsmedien in Unternehmen dar. Insbesondere kleine und mittlere ...
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Ein Jahr Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Die Datenschutzgrundverordnung wird bald ein Jahr in Anwendung sein. Seit ihrem Inkrafttreten hat sie insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen für Verunsicherung gesorgt. Die Themen waren dabei denkbar weit gefächert -- vom Risiko einer Abmahnung, über die bürokratischen Anforderungen an die Datenverarbeitung bis hin zu den hohen Bußgeldt...
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Praxisworkshop Datenschutz und Geodaten

Für den Verein der Geoinformationswirtschaft Mecklenburg-Vorpommern e.V. ​ bietet RA Zscheile einen Workshop zum Thema "Datenschutz und geographische Informationen" an: ​ Geographische Informationen als Beschreibung der Erdoberfläche sind zunächst reine Sachinformationen. Sobald diese Informationen aber in Bezug zu einem Grundstück oder einer ...
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Wenn die Einberufung einer GmbH-Gesellschafterversammlung durch eine Minderheit nicht den gesetzlichen Voraussetzungen entspricht …

… sind die gefassten Beschlüsse nichtig. Dies musste sich der Minderheitsgesellschafter einer GmbH in einem jüngst vom OLG Brandenburg entschiedenen Fall sagen lassen. Der Minderheitsgesellschafter hatte entgegen § 50 Abs. 1 GmbHG nicht begründet, warum eine Eilbedürftigkeit für eine von ihm einberufene Versammlung bestand. Daher fehlte es nach Ans...
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Vortrag auf der Fachkonferenz Digitaler Straßenraum

Herr Rechtsanwalt Zscheile hält am 28.11.2018 im Rahmen der Fachkonferenz Digitaler Straßenraum in Heidelberg einen Vortrag zum Thema "Verwaltungsdaten zwischen Immaterialgüterrecht und Aufgabenerfüllung".
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Vereinsrecht: Rauswurf eines Vorstandsmitglieds nur bei klarer Tatsachengrundlage

Das Oberlandesgericht Rostock hatte kürzlich einen Fall zu entscheiden, in dem die Mehrheit im Vorstand eines großen Rostocker Vereins annahm, das Verhalten eines Mitglieds des Vorstands würde dem Verein schaden. Die Frage war: Konnte der Vorstand mehrheitlich beschließen, dieses Mitglied zu entlassen oder auch nur zu suspendieren? In einem Beschlu...
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Wer kann den Geschäftsführer einer GmbH kündigen?

Mit Urteil vom 17.07.2018 (Az. II ZR 452/17) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass zum Abschluss, zur Änderung und Beendigung des Anstellungsvertrags eines GmbH-Geschäftsführers – mangels abweichender Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag - die Gesellschafterversammlung zuständig ist. Auch wenn noch andere Geschäftsführer vorhanden sind,...
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Datenschutz und Softwaregestaltung - Anforderungen der DSGVO (GDPR)

Rechtsanwalt Zscheile hat auf der FrOSCon einen Vortrag zu "Datenschutz und Softwaregestaltung - Anforderungen der DSGVO (GDPR)" gehalten. Die Datenschutzgrundverordnung richtet sich an alle, die personenbezogene Daten verarbeiten. Hier können ganz verschiedene Dinge des unternehmerischen Alltags betroffen sein. Die Bandbreite reicht von der Verarb...
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Datenschutz ab der ersten Person auch für kleine oder mittlere Unternehmen

Für viele kleine oder mittlere Unternehmen ist im Zusammenhang mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) die Ziffer 10 eine entscheidende Zahl. Ab 10 Personen, die regelmäßig mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten betraut sind, ist im Unternehmen ein Datenschutzbeauftragter zu bestellen, vgl. Art. 37 Abs. 4 Satz 1 DSGVO i.V.m. § 38 Abs. ...
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