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Aktuelles

Coronavirus – rechtliche Auswirkungen auf Verträge

Plötzlich kann sich in diesen Tagen jedes Unternehmen der Situation gegenübersehen, dass es einen Vertrag nicht oder nur unter ganz großen Schwierigkeiten erfüllen kann. Betriebe müssen von heute auf morgen geschlossen werden, Mitarbeiter befinden sich in Quarantäne oder Behörden untersagen den Publikumsverkehr. Oder der Vertragspartner leistet nic...
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Was sind eigentlich AGB und zu welchem Zweck werden sie eingesetzt?

  AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) dienen dazu, den Inhalt eines Vertrages zu bestimmen, z. B. die Leistungspflichten, Haftungsausschlüsse usw. Sie kommen ins Spiel, wenn einer der Vertragspartner die Einbeziehung von vorformulierten Klauseln in den Vertrag verlangt. Werden sie auf diese Weise vom Verwender einseitig gestellt und sind sie...
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Warnschild bei Rutschgefahr vor Hotel reicht nicht

Ein gehbehinderter Gast kam beim Verlassen eines Hotels zu Fall, als er die regennasse Rollstuhlrampe vor dem Hoteleingang zu Fuß passieren wollte. Dabei brach er sich das Handgelenk. Das Hotel hatte allerdings zur Warnung vor einer Rutschgefahr bei Nässe ein Warnschild aufgestellt. Dies hatten die Vorinstanzen als ausreichend angesehen, und sie ha...
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Tipps zur rechtssicheren Abtretung

Eine Abtretung ist ein Vorgang, bei dem eine Person A das Recht, etwas zu fordern auf eine Person B überträgt. Dabei kommt es häufig zu Fehlern, und es ist deshalb wichtig, dass die Beteiligten sich bewusst sind, in welchem rechtlichen Rahmen sie sich bewegen. Anderenfalls besteht das Risiko, dass die Abtretung fehlschlägt bzw. ihr Ziel nicht errei...
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Können Arbeitsverträge mündlich, per E-Mail oder per Telefax wirksam gekündigt werden?

Nein, denn § 623 BGB regelt, dass die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform bedarf; die elektronische Form ist ausgeschlossen. Die Kündigung muss daher auf Papier geschrieben sein und vom Kündigungsberechtigten im Original unterschrieben sein. Dies gilt sowohl für die arbeitg...
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Neues Geschäftsgeheimnisgesetz - Arbeitsverträge sollten angepasst werden

Am 25.04.2019 ist das „Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen" (GeschGehG) in Kraft getreten, und damit ist die EU-Know-how Richtlinie aus dem Jahre 2016 umgesetzt worden. Ziel des Gesetzes ist es, die Nutzung oder Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen durch Unbefugte zu verhindern. Der Wissensvorsprung eines Unternehmens kann auf verschiedene...
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Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen in Kraft getreten

Am 25.04.2019 ist das „Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen" in Kraft getreten. Sein Ziel ist es, die Nutzung oder Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen durch Unbefugte zu verhindern. Voraussetzung für das Eingreifen der Schutzvorschriften ist unter anderem, dass der Berechtigte sein Geschäftsgeheimnis durch angemessene Geheimhaltungsmaßnahm...
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Wenn die Einberufung einer GmbH-Gesellschafterversammlung durch eine Minderheit nicht den gesetzlichen Voraussetzungen entspricht …

… sind die gefassten Beschlüsse nichtig. Dies musste sich der Minderheitsgesellschafter einer GmbH in einem jüngst vom OLG Brandenburg entschiedenen Fall sagen lassen. Der Minderheitsgesellschafter hatte entgegen § 50 Abs. 1 GmbHG nicht begründet, warum eine Eilbedürftigkeit für eine von ihm einberufene Versammlung bestand. Daher fehlte es nach Ans...
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Vereinsrecht: Rauswurf eines Vorstandsmitglieds nur bei klarer Tatsachengrundlage

Das Oberlandesgericht Rostock hatte kürzlich einen Fall zu entscheiden, in dem die Mehrheit im Vorstand eines großen Rostocker Vereins annahm, das Verhalten eines Mitglieds des Vorstands würde dem Verein schaden. Die Frage war: Konnte der Vorstand mehrheitlich beschließen, dieses Mitglied zu entlassen oder auch nur zu suspendieren? In einem Beschlu...
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Wer kann den Geschäftsführer einer GmbH kündigen?

Mit Urteil vom 17.07.2018 (Az. II ZR 452/17) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass zum Abschluss, zur Änderung und Beendigung des Anstellungsvertrags eines GmbH-Geschäftsführers – mangels abweichender Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag - die Gesellschafterversammlung zuständig ist. Auch wenn noch andere Geschäftsführer vorhanden sind,...
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