Aktuelles Kramp Rechtsanwälte

Neues Gesetz zur Sanierung und Insolvenzvermeidung - Anreize für das Management zur frühzeitigen Sanierung?

Am 01.01.2021 tritt das Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG)in Kraft, das am 17.12.2020 vom Bundestag beschlossen worden ist – sofern der Bundesrat keinen Einspruch einlegt. Es füllt eine Lücke zwischen der außergerichtlichen Sanierung eines Unternehmens und der gerichtlich beaufsichtigten Schuldenbereinigung, die innerhalb eines Insolvenzverfahrens stattfindet.

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Corona: Beschlussfassung in der GmbH ohne Versammlung

Ende März 2020 ist die Regelung eingeführt worden, dass die Gesellschafter einer GmbH ohne die Einberufung einer Gesellschafterversammlung Beschlüsse fassen können, wenn sie der Beschlussvorlage in Textform (zum Beispiel E-Mail) zustimmen oder sich mit der schriftlichen Stimmabgabe einverstanden erklären.

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Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 31.12.2020 kommt

Die im Kabinett beschlossenen Änderungen sehen vor, die Aussetzung der Antragspflicht bis zum 31. Dezember 2020 zu verlängern. Diese Verlängerung soll jedoch nur für Unternehmen gelten, die infolge der Corona-Pandemie überschuldet sind, ohne dabei zahlungsunfähig zu sein.

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Wie Geschäftsführer in einer coronabedingten Krise ihres Unternehmens die Strafbarkeit und eine persönliche Haftung vermeiden

Umsatzrückgänge in der Coronazeit können leicht dazu führen, dass die wirtschaftlichen Reserven eines Unternehmens zu Ende gehen, so dass ihm letzten Endes die Insolvenz droht.

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Coronavirus – rechtliche Auswirkungen auf Verträge

Plötzlich kann sich in diesen Tagen jedes Unternehmen der Situation gegenübersehen, dass es einen Vertrag nicht oder nur unter ganz großen Schwierigkeiten erfüllen kann. Betriebe müssen von heute auf morgen geschlossen werden, Mitarbeiter befinden sich in Quarantäne oder Behörden untersagen den Publikumsverkehr. Oder der Vertragspartner leistet nicht. Was ist dann zu tun?

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Was sind eigentlich AGB und zu welchem Zweck werden sie eingesetzt?

AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) dienen dazu, den Inhalt eines Vertrages zu bestimmen, z. B. die Leistungspflichten, Haftungsausschlüsse usw. Sie kommen ins Spiel, wenn einer der Vertragspartner die Einbeziehung von vorformulierten Klauseln in den Vertrag verlangt.

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