Warnschild bei Rutschgefahr vor Hotel reicht nicht
- Geschrieben von: Kramp Rechtsanwälte
Ein gehbehinderter Gast kam beim Verlassen eines Hotels zu Fall, als er die regennasse Rollstuhlrampe vor dem Hoteleingang zu Fuß passieren wollte. Dabei brach er sich das Handgelenk. Das Hotel hatte allerdings zur Warnung vor einer Rutschgefahr bei Nässe ein Warnschild aufgestellt.
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Tipps zur rechtssicheren Abtretung
- Geschrieben von: Kramp Rechtsanwälte
Eine Abtretung ist ein Vorgang, bei dem eine Person A das Recht, etwas zu fordern auf eine Person B überträgt. Dabei kommt es häufig zu Fehlern, und es ist deshalb wichtig, dass die Beteiligten sich bewusst sind, in welchem rechtlichen Rahmen sie sich bewegen.
Können Arbeitsverträge mündlich, per E-Mail oder per Telefax wirksam gekündigt werden?
- Geschrieben von: Kramp Rechtsanwälte
Nein, denn § 623 BGB regelt, dass die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform bedarf; die elektronische Form ist ausgeschlossen.
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Datenschutz: Fotografierverbote zur Einschulungsfeier in der Schule?!
- Geschrieben von: Kramp Rechtsanwälte
Unter Berufung auf die Datenschutzgrundverordnung haben Spiegel Online und heise online zufolge einige Schulen Fotografierverbote für die Einschulungsfeiern erlassen. Auch von Kitas wird berichtet, dass diese auf Empfehlung ihrer betrieblichen Datenschutzbeauftragten zunehmend generelle Fotografierverbote in ihren Räumen verhängen. Verlangt der Datenschutz tatsächlich solche Maßnahmen von den Einrichtungen?
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Neues Geschäftsgeheimnisgesetz - Arbeitsverträge sollten angepasst werden
- Geschrieben von: Kramp Rechtsanwälte
Am 25.04.2019 ist das „Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen" (GeschGehG) in Kraft getreten, und damit ist die EU-Know-how Richtlinie aus dem Jahre 2016 umgesetzt worden. Ziel des Gesetzes ist es, die Nutzung oder Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen durch Unbefugte zu verhindern.
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Open Data und Open Source im rechtlichen Fokus
- Geschrieben von: Kramp Rechtsanwälte
Open Data und Open Source werfen in der Informationsgesellschaft mehr spannende Fragen für die Gesllschaft auf, als man gemeinhin denkt. Herr Rechtsanwalt Zscheile beleuchtet diese Fragen in seinem Vortrag bei der FrOSCon (Free and Open Source Conference) am 11. August 2019 in St. Augustin näher.