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Der BGH hat Gewerbetreibenden grundsätzlich das Recht gegeben, die Miete bei einer wegen Corona angeordneten Betriebsschließung zu reduzieren. Die Miethöhe hängt dann vom Einzelfall ab.

Mittwoch, 12. Januar 2022

Aktuelles

Gewerbliche Mieter haben jetzt nach der Rechtsprechung bei einem coronabedingten Lockdown eine Grundlage für die Herabsetzung der gezahlten Miete. Mit Urteil vom 12.01.2022 (XII ZR 8/21) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass im Falle der Schließung von Geschäftsräumen infolge einer staatlichen Pandemie-Maßnahme grundsätzlich ein Anspruch ...

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Änderung der BGH-Rechtsprechung im Insolvenzanfechtungsrecht

Donnerstag, 16. September 2021

Aktuelles

Wird ein Unternehmen insolvent, haben diejenigen, die in der Zeit davor noch mit ihm in Geschäftsbeziehungen gestanden haben, häufig ein Problem: der Insolvenzverwalter kann aufgrund der Vorschriften über die Insolvenzanfechtung Geld und andere Leistungen wieder zurückverlangen. Dies dient der Vergrößerung der Insolvenzmasse. D. h. es kann mehr Gel...

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Aufklärungspflicht beim Unternehmenskauf

Dienstag, 01. Juni 2021

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In einer aktuellen gerichtlichen Entscheidung sind die vollmundigen Ankündigungen eines Unternehmensverkäufers streng beurteilt worden, der trotz einer krisenhafte Entwicklung davon gesprochen hatte, das Ganze gehe jetzt „wieder erheblich ins Plus" und es werde bei der verkauften Diskothek einen „sehr schnellen return of invest" geben. Zwar hatte d...

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Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht endete am 30.04.2021. Was bedeutet das?

Montag, 03. Mai 2021

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Nicht selten war im bisherigen Verlauf der Corona-Pandemie zu hören, dass von einer Krise betroffene Firmen (noch) keinen Insolvenzantrag stellen müssten, solange die Pandemie andauern würde. Bei näherer Betrachtung der Corona-Gesetzgebung ist allerdings festzustellen, dass die Verpflichtung der Unternehmensleiter von haftungsbeschränkten Gesellsch...

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Wer trägt den Schaden, der Einzelhändlern, Hotels, Restaurants oder Veranstaltern durch den angeordneten Lockdown entsteht?

Mittwoch, 03. März 2021

Aktuelles

Möglicherweise haben Sie sich schon einmal gefragt, ob der Staat den Schaden ersetzen muss, der durch die Anordnung von Betriebsschließungen entsteht. Es gibt Ansätze, um solche Schadensersatzprozesse zu gewinnen. Obwohl sich die Rechtsprechung bislang reserviert gezeigt hat, sprechen namhafte Juristen hier von bestehenden Anspruchsgrundlagen. Als ...

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Seit Jahresanfang ist es leichter für Gewerbemieter, bei Corona-Einbußen die Miete zu reduzieren

Mittwoch, 13. Januar 2021

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Seit Anfang des Jahres gilt für gewerbliche Mieter oder Pächter wie zum Beispiel Restaurants, Fitnessstudios, Einzelhandelsgeschäfte, Friseure oder Parkplatzbetreiber ebenso wie für alle anderen Geschäftsbetriebe, die in gemieteten Räumen oder auf gepachteten Flächen arbeiten, eine neue Regelung. Bei durch Corona verursachten Verlusten ist danach u...

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Neues Gesetz zur Sanierung und Insolvenzvermeidung - Anreize für das Management zur frühzeitigen Sanierung?

Dienstag, 22. Dezember 2020

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Am 01.01.2021 tritt das Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG) in Kraft, das am 17.12.2020 vom Bundestag beschlossen worden ist – sofern der Bundesrat keinen Einspruch einlegt. Es füllt eine Lücke zwischen der außergerichtlichen Sanierung eines Unternehmens und der gerichtlich beaufsichtigten Schuldenb...

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Corona: Beschlussfassung in der GmbH ohne Versammlung

Freitag, 20. November 2020

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Ende März 2020 ist die Regelung eingeführt worden, dass die Gesellschafter einer GmbH ohne die Einberufung einer Gesellschafterversammlung Beschlüsse fassen können, wenn sie der Beschlussvorlage in Textform (zum Beispiel E-Mail) zustimmen oder sich mit der schriftlichen Stimmabgabe einverstanden erklären. Damit ist die zuvor geltende Regelung zeitw...

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Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 31.12.2020 kommt

Freitag, 11. September 2020

Aktuelles

Die im Kabinett beschlossenen Änderungen sehen vor, die Aussetzung der Antragspflicht bis zum 31. Dezember 2020 zu verlängern. Diese Verlängerung soll jedoch nur für Unternehmen gelten, die infolge der Corona-Pandemie überschuldet sind, ohne dabei zahlungsunfähig zu sein. Durch das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG) ist im März dieses J...

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Wie Geschäftsführer in einer coronabedingten Krise ihres Unternehmens die Strafbarkeit und eine persönliche Haftung vermeiden

Donnerstag, 06. August 2020

Aktuelles

Umsatzrückgänge in der Coronazeit können leicht dazu führen, dass die wirtschaftlichen Reserven eines Unternehmens zu Ende gehen, so dass ihm letzten Endes die Insolvenz droht. Die somit bestehende Gefahr einer Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung eines Unternehmens hat der Gesetzgeber mit einem Gesetz abzumildern versucht, das seit dem 01.03...

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Coronavirus – rechtliche Auswirkungen auf Verträge

Montag, 16. März 2020

Aktuelles

Plötzlich kann sich in diesen Tagen jedes Unternehmen der Situation gegenübersehen, dass es einen Vertrag nicht oder nur unter ganz großen Schwierigkeiten erfüllen kann. Betriebe müssen von heute auf morgen geschlossen werden, Mitarbeiter befinden sich in Quarantäne oder Behörden untersagen den Publikumsverkehr. Oder der Vertragspartner leistet nic...

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Was sind eigentlich AGB und zu welchem Zweck werden sie eingesetzt?

Montag, 27. Januar 2020

Aktuelles

AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) dienen dazu, den Inhalt eines Vertrages zu bestimmen, z. B. die Leistungspflichten, Haftungsausschlüsse usw. Sie kommen ins Spiel, wenn einer der Vertragspartner die Einbeziehung von vorformulierten Klauseln in den Vertrag verlangt. Werden sie auf diese Weise vom Verwender einseitig gestellt und sind sie...

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Warnschild bei Rutschgefahr vor Hotel reicht nicht

Mittwoch, 15. Januar 2020

Aktuelles

Ein gehbehinderter Gast kam beim Verlassen eines Hotels zu Fall, als er die regennasse Rollstuhlrampe vor dem Hoteleingang zu Fuß passieren wollte. Dabei brach er sich das Handgelenk. Das Hotel hatte allerdings zur Warnung vor einer Rutschgefahr bei Nässe ein Warnschild aufgestellt. Dies hatten die Vorinstanzen als ausreichend angesehen, und sie ha...

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Tipps zur rechtssicheren Abtretung

Freitag, 08. November 2019

Aktuelles

Eine Abtretung ist ein Vorgang, bei dem eine Person A das Recht, etwas zu fordern auf eine Person B überträgt. Dabei kommt es häufig zu Fehlern, und es ist deshalb wichtig, dass die Beteiligten sich bewusst sind, in welchem rechtlichen Rahmen sie sich bewegen. Anderenfalls besteht das Risiko, dass die Abtretung fehlschlägt bzw. ihr Ziel nicht errei...

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Können Arbeitsverträge mündlich, per E-Mail oder per Telefax wirksam gekündigt werden?

Montag, 02. September 2019

Aktuelles

Nein, denn § 623 BGB regelt, dass die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform bedarf; die elektronische Form ist ausgeschlossen. Die Kündigung muss daher auf Papier geschrieben sein und vom Kündigungsberechtigten im Original unterschrieben sein. Dies gilt sowohl für die arbeitg...

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Datenschutz: Fotografierverbote zur Einschulungsfeier in der Schule?!

Freitag, 23. August 2019

Aktuelles Datenschutzrecht

Unter Berufung auf die Datenschutzgrundverordnung haben Spiegel Online und heise online zufolge einige Schulen Fotografierverbote für die Einschulungsfeiern erlassen. Auch von Kitas wird berichtet, dass diese auf Empfehlung ihrer betrieblichen Datenschutzbeauftragten zunehmend generelle Fotografierverbote in ihren Räumen verhängen. Verlangt der Dat...

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Neues Geschäftsgeheimnisgesetz - Arbeitsverträge sollten angepasst werden

Dienstag, 13. August 2019

Aktuelles

Am 25.04.2019 ist das „Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen" (GeschGehG) in Kraft getreten, und damit ist die EU-Know-how Richtlinie aus dem Jahre 2016 umgesetzt worden. Ziel des Gesetzes ist es, die Nutzung oder Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen durch Unbefugte zu verhindern. Der Wissensvorsprung eines Unternehmens kann auf verschiedene...

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Open Data und Open Source im rechtlichen Fokus

Sonntag, 04. August 2019

Aktuelles

Open Data und Open Source werfen in der Informationsgesellschaft mehr spannende Fragen für die Gesllschaft auf, als man gemeinhin denkt. Herr Rechtsanwalt Zscheile beleuchtet diese Fragen in seinem Vortrag bei der FrOSCon (Free and Open Source Conference) am 11. August 2019 in St. Augustin näher. In den vergangenen Jahren sind einige spannende Urte...

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Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen in Kraft getreten

Dienstag, 04. Juni 2019

Aktuelles

Am 25.04.2019 ist das „Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen" in Kraft getreten. Sein Ziel ist es, die Nutzung oder Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen durch Unbefugte zu verhindern. Voraussetzung für das Eingreifen der Schutzvorschriften ist unter anderem, dass der Berechtigte sein Geschäftsgeheimnis durch angemessene Geheimhaltungsmaßnahm...

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Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern

Donnerstag, 23. Mai 2019

Aktuelles Datenschutzrecht

Am 21. Mai 2019 ist der 14. Tätigkeitsbericht der Datenschutzbehörde Mecklenburg-Vorpommern erschienen. Darin werden auf den Seiten 32 ff. Ausführungen zu den Anforderungen einer sicheren E-Mailkommunikation gemacht. Die E-Mail stellt nach wie vor eines der wichtigsten Kommunikationsmedien in Unternehmen dar. Insbesondere kleine und mittlere ...

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