Aktuelles Kramp Rechtsanwälte

Eine GmbH hat ihren Geschäftsführer abberufen – beendet das auch seinen Anstellungsvertrag?

Ein GmbH-Geschäftsführer ist mit der Gesellschaft zweifach verbunden: er hat die Stellung eines Organs der Gesellschaft, und er hat in den meisten Fällen einen Anstellungsvertrag mit der GmbH geschlossen. Wie ist nun die Rechtslage, wenn der Geschäftsführer ausscheiden soll?

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Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbRs) müssen sich ab 1.1.2024 auf eine neue Rechtslage einstellen, beispielsweise auf zusätzliche Anforderungen (und Hindernisse) bei der Übertragung oder Belastung von Grundstücken der Gesellschaft

Im Januar 2024 tritt für GbRs und andere Personengesellschaften eine gesetzliche Reform (MoPeG) in Kraft. Dadurch kommen auf Personengesellschaften, das heißt die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die offene Handelsgesellschaft (oHG) und die Kommanditgesellschaft (KG) weitreichende Änderungen zu. 

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Laufende Kontrolle von E-Mail-Accounts im Unternehmen - für den Zugang von Erklärungen wichtig

Unternehmer sollten nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ständig den Eingang von E-Mails kontrollieren. Mit Urteil vom 06.10.2022 (Aktenzeichen VII ZR 195/21) hat der BGH entschieden: Wird eine E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr innerhalb der üblichen Geschäftszeiten auf dem Mailserver des Empfängers abrufbereit zur Verfügung gestellt, ist sie dem Empfänger grundsätzlich in diesem Zeitpunkt zugegangen.

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Der Informationsanspruch des GmbH-Gesellschafters: Ein Schlüssel zum Erfolg in der gesellschaftsinternen Auseinandersetzung

Der Informationsanspruch ist in § 51a Abs. 1 GmbHG folgendermaßen formuliert: »Die Geschäftsführer haben jedem Gesellschafter auf Verlangen unverzüglich Auskunft über die Angelegenheiten der Gesellschaft zu geben und die Einsicht der Bücher und Schriften zu gestatten.«

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Der BGH hat Gewerbetreibenden grundsätzlich das Recht gegeben, die Miete bei einer wegen Corona angeordneten Betriebsschließung zu reduzieren. Die Miethöhe hängt dann vom Einzelfall ab.

Gewerbliche Mieter haben jetzt nach der Rechtsprechung bei einem coronabedingten Lockdown eine Grundlage für die Herabsetzung der gezahlten Miete.

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Änderung der BGH-Rechtsprechung im Insolvenzanfechtungsrecht

Wird ein Unternehmen insolvent, haben diejenigen, die in der Zeit davor noch mit ihm in Geschäftsbeziehungen gestanden haben, häufig ein Problem: der Insolvenzverwalter kann aufgrund der Vorschriften über die Insolvenzanfechtung Geld und andere Leistungen wieder zurückverlangen.

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