Der BGH hat Gewerbetreibenden grundsätzlich das Recht gegeben, die Miete bei einer wegen Corona angeordneten Betriebsschließung zu reduzieren. Die Miethöhe hängt dann vom Einzelfall ab.
- Geschrieben von: Kramp Rechtsanwälte
Gewerbliche Mieter haben jetzt nach der Rechtsprechung bei einem coronabedingten Lockdown eine Grundlage für die Herabsetzung der gezahlten Miete.
Änderung der BGH-Rechtsprechung im Insolvenzanfechtungsrecht
- Geschrieben von: Kramp Rechtsanwälte
Wird ein Unternehmen insolvent, haben diejenigen, die in der Zeit davor noch mit ihm in Geschäftsbeziehungen gestanden haben, häufig ein Problem: der Insolvenzverwalter kann aufgrund der Vorschriften über die Insolvenzanfechtung Geld und andere Leistungen wieder zurückverlangen.
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Aufklärungspflicht beim Unternehmenskauf
- Geschrieben von: Kramp Rechtsanwälte
In einer aktuellen gerichtlichen Entscheidung sind die vollmundigen Ankündigungen eines Unternehmensverkäufers streng beurteilt worden, der trotz einer krisenhafte Entwicklung davon gesprochen hatte, das Ganze gehe jetzt „wieder erheblich ins Plus" und es werde bei der verkauften Diskothek einen „sehr schnellen return of invest" geben.
Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht endete am 30.04.2021. Was bedeutet das?
- Geschrieben von: Kramp Rechtsanwälte
Nicht selten war im bisherigen Verlauf der Corona-Pandemie zu hören, dass von einer Krise betroffene Firmen (noch) keinen Insolvenzantrag stellen müssten, solange die Pandemie andauern würde.
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Wer trägt den Schaden, der Einzelhändlern, Hotels, Restaurants oder Veranstaltern durch den angeordneten Lockdown entsteht?
- Geschrieben von: Kramp Rechtsanwälte
Möglicherweise haben Sie sich schon einmal gefragt, ob der Staat den Schaden ersetzen muss, der durch die Anordnung von Betriebsschließungen entsteht. Es gibt Ansätze, um solche Schadensersatzprozesse zu gewinnen.
Seit Jahresanfang ist es leichter für Gewerbemieter, bei Corona-Einbußen die Miete zu reduzieren
- Geschrieben von: Kramp Rechtsanwälte
Seit Anfang des Jahres gilt für gewerbliche Mieter oder Pächter wie zum Beispiel Restaurants, Fitnessstudios, Einzelhandelsgeschäfte, Friseure oder Parkplatzbetreiber ebenso wie für alle anderen Geschäftsbetriebe, die in gemieteten Räumen oder auf gepachteten Flächen arbeiten, eine neue Regelung.