Aktuelles Kramp Rechtsanwälte

Vereinsrecht: Rauswurf eines Vorstandsmitglieds nur bei klarer Tatsachengrundlage

Das Oberlandesgericht Rostock hatte kürzlich einen Fall zu entscheiden, in dem die Mehrheit im Vorstand eines großen Rostocker Vereins annahm, das Verhalten eines Mitglieds des Vorstands würde dem Verein schaden. Die Frage war: Konnte der Vorstand mehrheitlich beschließen, dieses Mitglied zu entlassen oder auch nur zu suspendieren?

Wer kann den Geschäftsführer einer GmbH kündigen?

Mit Urteil vom 17.07.2018 (Az. II ZR 452/17) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass zum Abschluss, zur Änderung und Beendigung des Anstellungsvertrags eines GmbH-Geschäftsführers – mangels abweichender Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag - die Gesellschafterversammlung zuständig ist.

Weiterlesen: Wer kann den Geschäftsführer einer GmbH kündigen?

Datenschutz und Softwaregestaltung - Anforderungen der DSGVO (GDPR

Rechtsanwalt Zscheile hat auf der FrOSCon einen Vortrag zu "Datenschutz und Softwaregestaltung - Anforderungen der DSGVO (GDPR)" gehalten.

Weiterlesen: Datenschutz und Softwaregestaltung - Anforderungen der DSGVO (GDPR

Datenschutz ab der ersten Person auch für kleine oder mittlere Unternehmen

Für viele kleine oder mittlere Unternehmen ist im Zusammenhang mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) die Ziffer 10 eine entscheidende Zahl. Ab 10 Personen, die regelmäßig mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten betraut sind, ist im Unternehmen ein Datenschutzbeauftragter zu bestellen, vgl. Art. 37 Abs. 4 Satz 1 DSGVO i.V.m. § 38 Abs. 1 Satz 1 BDSG n.F. Insoweit bleibt im Vergleich zum alten Bundesdatenschutzgesetz von 1990 alles beim Alten. Hier hat der Gesetzgeber nur eine redaktionelle Korrektur vorgenommen und spricht nicht mehr von "mehr als 9 Personen", sondern von "mindestens 10 Personen".

Weiterlesen: Datenschutz ab der ersten Person auch für kleine oder mittlere Unternehmen

Baurechtliche Situation bei Wohnungen und Ferienwohnungen in Mecklenburg-Vorpommern

Die Ortschaften in den Ferienregionen Mecklenburg-Vorpommerns sind unter anderem auch durch das Nebeneinander von Wohnungen und Ferienwohnungen geprägt. Oft wohnen die Vermieter im gleichen Haus und stellen eine Einliegerwohnung als Ferienwohnung zur Verfügung. Oder Eigentumswohnungen in Mehrfamilienhäusern werden als Wohnungen, Zweitwohnsitz in den Ferien oder Ferienwohnung genutzt. Der unvoreingenommene Betrachter kann schnell zu dem Schluss verleitet werden, dass Wohnungen und Ferienwohnungen das Gleiche sind, schließlich bestehen beide aus Küche, Bad und Wohnraum.

Weiterlesen: Baurechtliche Situation bei Wohnungen und Ferienwohnungen in Mecklenburg-Vorpommern

Aktuelles aus Gesetzgebung und Rechtssprechung

Insolvenzrecht - Der Bundestag reformiert nach langem Hin und Her einige Details der Insolvenzanfechtung.

Die Insolvenzanfechtung, die sich nach §§ 129 ff. der Insolvenzordnung (InsO) richtet, soll dem Zweck einer geordneten Verwertung des Schuldnervermögens im Interesse aller Gläubiger dienen, und sie soll ferner das verteilungsfähige Vermögen des insolventen Unternehmens erhöhen, damit am Ende bei der Verteilung alle Gläubiger gleich behandelt werden. Nun ist mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt eine Reform des Anfechtungsrechts am 05.04.2017 in Kraft getreten. Worum geht es dabei?

Weiterlesen: Aktuelles aus Gesetzgebung und Rechtssprechung

Seite 6 von 7