Aktuelles

… sind die gefassten Beschlüsse nichtig. Dies musste sich der Minderheitsgesellschafter einer GmbH in einem jüngst vom OLG Brandenburg entschiedenen Fall sagen lassen. Der Minderheitsgesellschafter hatte entgegen § 50 Abs. 1 GmbHG nicht begründet, warum eine Eilbedürftigkeit für eine von ihm einberufene Versammlung bestand. Daher fehlte es nach Ans...

Herr Rechtsanwalt Zscheile hält am 28.11.2018 im Rahmen der Fachkonferenz Digitaler Straßenraum in Heidelberg einen Vortrag zum Thema "Verwaltungsdaten zwischen Immaterialgüterrecht und Aufgabenerfüllung".

Das Oberlandesgericht Rostock hatte kürzlich einen Fall zu entscheiden, in dem die Mehrheit im Vorstand eines großen Rostocker Vereins annahm, das Verhalten eines Mitglieds des Vorstands würde dem Verein schaden. Die Frage war: Konnte der Vorstand mehrheitlich beschließen, dieses Mitglied zu entlassen oder auch nur zu suspendieren? In einem Beschlu...

Mit Urteil vom 17.07.2018 (Az. II ZR 452/17) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass zum Abschluss, zur Änderung und Beendigung des Anstellungsvertrags eines GmbH-Geschäftsführers – mangels abweichender Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag - die Gesellschafterversammlung zuständig ist. Auch wenn noch andere Geschäftsführer vorhanden sind,...

Rechtsanwalt Zscheile hat auf der FrOSCon einen Vortrag zu "Datenschutz und Softwaregestaltung - Anforderungen der DSGVO (GDPR)" gehalten. Die Datenschutzgrundverordnung richtet sich an alle, die personenbezogene Daten verarbeiten. Hier können ganz verschiedene Dinge des unternehmerischen Alltags betroffen sein. Die Bandbreite reicht von der Verarb...

Für viele kleine oder mittlere Unternehmen ist im Zusammenhang mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) die Ziffer 10 eine entscheidende Zahl. Ab 10 Personen, die regelmäßig mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten betraut sind, ist im Unternehmen ein Datenschutzbeauftragter zu bestellen, vgl. Art. 37 Abs. 4 Satz 1 DSGVO i.V.m. § 38 Abs. ...

Die Ortschaften in den Ferienregionen Mecklenburg-Vorpommerns sind unter anderem auch durch das Nebeneinander von Wohnungen und Ferienwohnungen geprägt. Oft wohnen die Vermieter im gleichen Haus und stellen eine Einliegerwohnung als Ferienwohnung zur Verfügung. Oder Eigentumswohnungen in Mehrfamilienhäusern werden als Wohnungen, Zweitwohnsitz in de...

Insolvenzrecht - Der Bundestag reformiert nach langem Hin und Her einige Details der Insolvenzanfechtung Die Insolvenzanfechtung, die sich nach §§ 129 ff. der Insolvenzordnung (InsO) richtet, soll dem Zweck einer geordneten Verwertung des Schuldnervermögens im Interesse aller Gläubiger dienen, und sie soll ferner das verteilungsfähige Vermögen des ...

Mit Beschluss vom 03.06.2016 hat das höchste Berliner Gericht, das Kammergericht, entschieden, dass das Registergericht die zur Eintragung ins Handelsregister vorgelegte Bestellung und Abberufung von GmbH Geschäftsführern dahingehend prüfen darf, ob der zugrundeliegende Gesellschafterbeschluss ordnungsgemäß zustande gekommen ist. Wenn es sich nicht...

  Der Bundesgerichtshof hat kürzlich entschieden: Auch wenn der Kunde eines Fitnessstudios berufsbedingt seinen Wohnort wechseln muss, ist dies allein kein Grund für eine außerordentliche Kündigung seines Vertrages. Ein Bundeswehrsoldat, der von Hannover nach Köln und später nach Rostock abkommandiert worden war, hatte einen geschlossenen Zwei...